Reise nach Jerusalem

Der Mai im Jahr 2007 neigt sich dem Ende zu, einzelne Sonnenstrahlen über Deutschlands Himmel lassen den nahenden Sommer erahnen. Und mit dem Sommer kommt die Veränderung und das Neue. Im Fall Deutschland mit Konjunkturaufschwung, Gesundheitsreform und Reform der Unternehmensbesteuerung. Der Kassam-Beschuss über Israels Himmel (der in diesem Fall nicht einzeln sondern 250fach daherkommt) zeigt hingegen auf, dass im sogenannten „Nahostfriedensprozess“ nach wie vor alles beim Alten ist. Auch nichts verändert hat sich bezüglich der EU-Außenpolitik, die keine Möglichkeit auslässt, um das Täter-Opfer-Prinzip zwischen Israel und Palästinensern ad absurdum zu führen. Ein neuer Tag, ein anderes Gesicht aber immer wieder die gleichen, falschen Anschuldigungen. Diesmal durfte sich der Präsident des Europäischen Parlamentes, , in der Rolle des EU-Nahostexperten ausprobieren. Pöttering (Bild) sprach am 30. Mai 2007 vor dem israelischen Parlament in Jerusalem, ursprünglich als feierliche Rede gedacht, verkam sie mal wieder zu einer Dokumentation jämmerlicher Ahnungslosigkeit. Keine zwei Wochen zuvor hatte der deutsche Botschafter noch für einen Eklat gesorgt, als er bei den Feierlichkeiten des israelischen Unabhängigkeitstages den Regierungssitz Jerusalem nicht anerkennen wollte. Zwei Wochen später scheint das von deutsch-europäischer Seite wieder vergessen zu sein. Doch wen wundert’s, bot sich doch die Möglichkeit in dieser nicht ganz so feierlichen Runde mal wieder auf Staatsterroristen Israel einzuschlagen. Unabhängig davon, ob man Jerusalem nun als Hauptstadt anerkennt oder nicht.

 

Pötterings Rede folgte der Logik jedes „echten Freundes Israels“: Zu Beginn ein wenig versöhnliches, keinesfalls die Existenzfrage des Staates in Frage stellen. Dann, gegen Mitte, das Tempo etwas anziehen um in der Schlussrunde dann endgültig auf den guten Freund eindreschen zu können.

 

Natürlich bekannt sich Herr Pöttering „mit allem Nachdruck zu einem dauerhaften Existenzrecht Israels“. Selbstverständlich war natürlich auch der obligatorische Besuch in Yad Vashem und natürlich hat auch der CDU-Politiker die Shoa-Verbrechen nicht vergessen. Natürlich folgt auf den obligatorischen Holocaust-Gedenkstätten-Besuch auch ein Besuch im Gazastreifen. Natürlich? Natürlich.

 

Dass eine Verurteilung der hetzerischen Reden von Mahmud Ahmadinedschad nicht fehlen darf – man ist ja bei einem guten Freund – versteht sich von selbst. Dass man den Namen dieses Mannes jedoch nicht ausspricht, auch das scheint sich von selbst zu verstehen. Immerhin gibt das wirtschaftliche Interesse Irans am Bau des Transrapids doch begründete Hoffnung, dass ein neuer Friedensdialog mit dem Mullahstaat entstehen könnte. Und falls es, seitens Iran, bei dem reinen Wirtschaftsinteresse bleiben sollte, kann man im Nachhinein immer noch die durch den High-Tech-Transfer eingenommenen Gelder in den Friedensdialog mit weniger ignoranten Völkern stecken. Kann man, muss man aber nicht. Wir halten uns jede Option offen.

 

„Nach dem Oslo-Abkommen 1993 wagten wir zu hoffen, dass endlich ein wahrer Schritt auf dem Weg des Friedens gesetzt wurde, dass sich Versöhnung, Dialog und Vernunft durchsetzen würden“ sagt Pöttering, das das sagt er sehr schön. Statt nun aber zu den Gründen überzugehen, warum dieser Schritt im Sand verlief, warum es nicht zur erhofften Versöhnung kam, das sagt Pöttering freilich nicht. Stattdessen schwenkt er flux zum momentanen Status Quo über: „Heute steht die Region aber wieder in Flammen, erneut sind zahlreiche unschuldige Opfer zu beklagen.“

 

Und dann kommt noch so ein schöner Satz: „Ich verurteile auf das Schärfste den fortgesetzten Abschuss von Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen auf den Staat Israel.“ Schön, schön, doch: fehlt hier nicht ein „aber“. Eigentlich schon, aber das aber ersetzt Pöttering durch ein „andererseits“. Auf der anderen Seite verlangt der CDU-Mann nämlich die Freilassung des von den Israelis verhafteten „Bildungsminister Nasser al-Din Shaer“. Das al-Din Shaer auf der einen Seite zwar in der Tat Bildungsminister ist, andererseits aber eine sehr eigene Vorstellung von Bildung besitzt, das verschweigt Pöttering leider. Unabdingbar auf den Lehrplan palästinensischer Schüler gehören für Fatah-Minister al-Din Shaer nämlich die Fächer „Bomben basteln“, „Selbstmordanschlag“ und „Judenhetze“.

 

Anscheinend empfindet Pöttering derlei Bildungsmaßnahmen nicht weiter verwerflich, immerhin gesteht der Niedersachse den Israelis, sollten die palästinensischen Schüler eifrig dem Unterricht gefolgt sein, auch großzügigerweise ein „Recht auf Notwehr“ zu (allerdings muss der jüdische Staat bei der Notwehr vorsichtig vorgehen, um nicht zum Staatsterroristen zu werden). Und nachdem jeder das bekommen hat was ihm zusteht, stellt er allen ernstes die Frage, ob „nicht jetzt die Zeit gekommen, über den Frieden zu verhandeln?“ Perfektes Timing, Monsieur Pöttering. Als Verhandlungsort wäre möglicherweise Sderot prädestiniert: Dann können sich die Verhandelnden auch gleich ein Bild über die Lernfortschritte der Gaza-Boys machen.

 

Er selbst hat sich am Vortag bereits ein Bild gemacht und war von diesem leider nicht sehr angetan. Die „wirtschaftliche, soziale und humanitäre Situation“ habe ihn betroffen gemacht, ihn, den Bildungsfreund. Was er sah, sei „unzumutbar für die betroffenen Menschen“, und natürlich hat er auch gleich einen Lösung auf der Hand: Die „etwa 700 Millionen Dollar“ palästinensischer Gelder (so genau nimmt er es da, wie auch bei anderen Dingen, nicht) sollten möglichst bald an Präsident Abbas ausgezahlt werden. Nur so könnten damit „Lehrer und Polizei“ entlohnt werden. Wenn er allerdings schon Terrorerziehung mit Bildung verwechselt, liegt der Verdacht nicht fern, dass er „Polizei“ eventuell mit „Terroristen“ verwechselt.

 

Dann wird es noch mal rührselig, der europäische Parlamentsvorsitzende schwadroniert von den strahlenden „Augen eines palästinensischen Babys“ und ihren jüdischen Äquivalenten. Auch vergleicht er das Weinen der palästinensischen „Mütter und Ehefrauen“, das ebenso auch aus den israelischen Frauen hervorbricht, „wenn ihre Männer keine Arbeit haben, im Gefängnis sitzen oder tot sind.“ Leider verschweigt Herr Pöttering, warum es auf palästinensischer Seite keine Arbeit gibt, außer der, für die man (immerhin) fachgerecht ausgebildet wurde: für den anerkannten Beruf des Selbstmordattentäters. Dass dieser Beruf auch das Risiko eines Gefängnisaufenthalts birgt, wenn er jedoch Innungs-Konform ausgeführt wird den Tod bedingt, auch das verschweigt Pöttering.

Welch Ungerechtigkeit, dass die Israelis ihren deutschen Freund nach dieser verqueren Logik nicht höflich appllaudieren sondern tadeln.