via Gay West

Bei einer Fernsehdebatte am Dienstagabend waren sich die zehn Mitglieder der Partei von Präsident George W. Bush einig, dass der Iran nicht die Atombombe entwickeln dürfe. Der in Umfragen führende ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani antworte auf die Frage, ob die USA dazu taktische Kernwaffen gegen Teile des iranischen Atomprogramms einsetzen sollten: “Man sollte keine Option ausschließen.”

Auch Präsidentschaftsbewerber Duncan Hunter aus Kalifornien schloss einen atomaren Schlag nicht aus. Anders hingegen der texanische Bewerber:

Ron Paul aus Texas sprach sich dagegen aus moralischen Gründen gegen den Einsatz von Atomwaffen aus. Zudem sei der Iran keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, sagte er. Paul wird in Umfragen eine Zustimmung von zwei Prozent bescheinigt.

Amerika, du hast es besser.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag wegen nicht hinreichender Begründung als unzulässig abgelehnt; in der Beschwerdeschrift sei nicht dargelegt worden, inwieweit aufgrund der Beschränkungen von einem schwer wiegenden Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG auszugehen sei.

Die Antiglobalisierungskläger hatten zuvor gegen Beschränkungen geklagt, die ihnen das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald für ihre zweifelhafte Veranstaltung auferlegt hatten.

Warum überhaupt eine Mahnwache zum Sechs-Tage-Krieg im Rahmen der G8-Proteste stattfinden soll, das weiß wohl Gott respektive Monty (über den konnte man bereits hier lesen) alleine – weder Israel noch die damals in den Krieg involvierten arabischen Staaten sind auch nur ansatzweise im Begriff, in den Kreis der G8-Staaten aufgenommen zu werden. Auch hat der Präventivschlag Israels von 1967 nicht wirklich zu einer mörderischen Globalisierungsentwicklung in der arabischen Welt beigetragen.

Andere Gründe, die die Mahnwache veranlasst haben können:

Der Sechs-Tage-Krieg begann am 05. Juni 1967. Der Verdacht liegt also nahe, dass tatsächlich das 40. Jubiläum ausschlaggebend war. Doch wenn ausschließlich die Jubiläumslaune und der damit einhergehende Jahreszahlenfetisch einiger Protestler ausschlaggebend war, warum feiert man dann eine farblose Zahl wie die 40? Genauso gut hätte man „100 Jahre seit 1907“ feier können. Oder „350 Jahre seit 1657“. Das hätte mehr hergegeben.

Nein, allein die Jahreszahl kann es nicht gewesen sein. Da es um eine „Mahnwache“ ging, liegt der Verdacht nahe, dass es irgendetwas mit dem Krieg zu tun haben muss. Vielleicht sollte den Opfern des Krieges gedacht werden. Doch warum gedenkt man nicht den Opfern des Eritrea-Äthiopien-Kriegs? Der begann am gleichen Tag (allerdings 1998), forderte jedoch etwa 100.000 Menschenleben und weitaus mehr Flüchtlinge als das beim Sechs-Tage-Krieg der Fall war. Hinzukommt, dass dieser Krieg in Afrika stattfand, also genau dem Kontinent, für den die Globalisierungsgegner mehr Hilfe fordern. Thematisch würde der Eritrea-Äthiopien-Krieg also auch besser passen.

Auch die Opferzahl scheint offenbar nicht entscheidend gewesen sein. Vielleicht war es also doch das hohe globale Echo, das die Globalisierungsgegner dazu bewog, den Sechs-Tage-Krieg als Mahnwachen-Grund heranzuziehen. Doch wenn man nur ein Symbol sucht, das für die Globalisierung als solche steht, warum gedenkt man dann nicht daran, dass Ernst Fredrik Werner Alexanderson am 05. Juni 1924 erstmals ein Fax über den Atlantik schickte? Milliarden von Übertragungen sollten folgen und mit ihnen auch die zerstörerische Globalisierung, die durch moderne Kommunikationsmittel erst ermöglicht wurde.

Nein, es ist nun klar, mit Globalisierung, Toten und Vertriebenen hatte die geplante Mahnwache rein gar nichts zu tun. Irgendetwas mit Israel und den Araberstaaten muss Grund für die Veranstaltung gewesen sein. Ebenfall in einem Juni, in dem des Jahres 1968 begann ein weiterer Krieg zwischen diesen beiden Fronten: der Abnutzungskrieg zwischen dem arabischen Ägypten und Israel. Vom Zaun gebrochen wurde dieser vom ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser. Und er war durchaus gewillt, eine hohe Operzahl auf beiden Seiten hinzunehmen:

Wenn es dem Feind gelingt, uns einen Verlust von 50.000 Mann zuzufügen, so können wir dennoch weiterkämpfen, weil wir menschliche Reserven haben. Wenn es uns gelingt, ihm einen Verlust von 10.000 Mann zuzufügen, wird er sich unvermeidlich in einer Situation wiederfinden, wo er aufhören muss zu kämpfen, weil er keine menschlichen Reserven hat.

Nein, auf der Mahnwache sollte offensichtlich weder den Opfern, den Vertriebenen, der Jahreszahl, der drohenden Globalisierung gedacht werden, einziger Grund für die Veranstaltung scheint folgender zu sein: Israel.

„Die Position der Europäischen Union hinsichtlich des Existenzrechts des Staates Israel ist wohl bekannt“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Nimmt man die europäische Nahost-Politik der Vergangenheit als Maßstab, müsste diese Position eigentlich Deckungsgleich mit der aus Teheran sein.

Auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner verurteilte die Äußerung Ahmadinedschads aufs Schärfste. „Diese Äußerung ist inakzeptabel und mit einem Staat, nicht zu vereinbaren, der eine regionale Rolle spielen will“, sagte er.

Wow. Harte Worte. Wenn Iran nun aber lieber eine globale Rolle spielen möchte…?

…gibt Amnesty International einen Sonderbericht heraus, der die Schandtaten Israels der (bereits im Voraus) empörten Republik und dem Rest der Welt vor Augen führen soll. Anlaß diesmal: 40 Jahre Besetzung der palästinensischen Gebiete. Mit jedem Bericht folgt eine unvermeidliche Welle von Überschriften, aus denen man schließen kann, dass die einzige Demokratie im Nahen Osten gleichzeitig auch der einzig verbliebene Schurkenstaat sein muss, den man auf der ansonsten friedlichen Welt noch finden kann.

„Amnesty übt scharfe Kritik an Israel“ titelt Zeit Online, in Baden-Württemberg hält man es etwas allgemeiner: „Israel verstößt gegen internationales Recht“ schreibt die Eßlinger Zeitung und die Österreicher vom Standard werden gar richtig drastisch: „Amnesty International wirft Israel Verantwortung für Armut der Palästinenser vor“. Die Berichte der beiden deutschen Publikationen basieren auf dem Erzeugnis der dpa, bei den Überschriften legen sich die Online-Verwerter jedoch stark ins Zeug, um den Antiisraelische Erwartungen der deutschen Leserschaft zu entsprechen.

Es ist müßig, die Ergüsse noch mal einzeln durchzuexerzieren – alles wichtige wurde über die Menschenfreunde von Amnesty eigentlich schon gesagt. Dennoch:

„Wenn es nur Absicht wäre, palästinensische Selbstmordattentäter davon abzuhalten nach Israel zu gelangen, verliefe die Sperranlage auf der Grünen Linie, der Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland“, erklärte der Regionaldirektor von Amnesty für den Nahen Osten, Malcolm Smart. Die Sperranlage stehe aber überwiegend auf palästinensischem Land.

Ja wo denn bitte sonst? Die Angriffe gehen von Hamas respektive Fatah nahen Gruppen aus. Da beide Parteien Regierungsverantwortung in den palästinensischen Gebieten tragen, müssen die Angriffe ihrer Subgruppen als Kriegerklärungen an den Staat Israel gewertet werden. Wer jemanden den Krieg erklärt, sollte sich darüber im klaren sein, dass neben der Option „Sieg“ auch die der „Niederlage“ eintreffen kann. Immerhin zeigt sich Israel dahingehend großzügig, dass es die Gebiet nicht anektiert sondern lediglich zu seinem Schutz (und dem der Palästinenser vor sich selbst) besetzt. Warum sollte Israel die Pufferzone für Hamas-Angriffe auf seinem eigenen Territorium errichten? Warum sollte es keine Konsequenzen geben, warum sollte Hamas für die Anschläge noch belohnt werden?

„Die israelischen Restriktionen hätten einen Kollaps der palästinensischen Wirtschaft zur Folge. ‘Für eine Existenz sind nun die meisten Palästinenser auf Hilfen angewiesen’ .”

Gemeint sind mit den „Restriktionen“ die Checkpoints und Sicherheitsvorkehrungen zwischen Israel, Gazastreifen und Westjordanland. Erneut: Wer sonst ist verantwortlich zu machen für Terroranschläge, die von den Palästinensern offensichtlich toleriert werden? Brasilien, Dänemark, Timothy Leary?

Interessant wird es dann nochmal kurz vor Ende:

„Amnesty rief bewaffnete Palästinensergruppen auf, Angriffe auf Zivilisten einzustellen. Die palästinensische Führung müsse entsprechende Schritte unternehmen.“

Der Angriff auf Zivilisten wird zwar nicht gutgeheißen, Attacken auf Angehörige der IDF scheinen aber diesem Satz zufolge nicht weiter verwerflich. Wenn aber Angriffe auf die israelische Armee in Ordnung gehen, dann scheint Amnesty auch die grundsätzliche Existenberechtigung Israels abzustreiten: Die Aufgabe einer jeden Armee ist es nunmal, die Existenz des Staates zu verteidigen.

Heute, es ist der dritte Juni 2007, jährt sich der Todestag von Theodor Herzl, einem der bedeutensten Vordenker des politischen Zionismus. Vor 103 Jahre verstarb Herzl in Wien. Noch im gleichen Jahr begann die zweite Alija, mit der spätere Führungskräfte Israels nach Palästina kamen. Der Zuzug von Zionisten wie David Ben-Gurion, Jitzchak Ben-Zvi oder Levi Eschkol brachte letztendlich den Gegenbeweis für etwas, dessen Widerlegung Herzl selbst verwehrt blieb: die Verteidigung seiner Visonen gegen den Vorwurf der Utopie.

Man kann Herzl tragische Vorrausahnung unterstellen, als er in der Abhandlung „Der Judenstaat“ die jüdischen Zweifler an seinen Ideen fragt, ob die Leiden der Juden noch nicht groß genug seien. Die gleiche Blindheit oder das bewußte taubstellen vor den Ankündigungen einer neuen Katastrophe muss man denjenige heute vorhalten, die auch nach der wiederholten Drohung eines neuen Holocausts lieber auf das Erbe Herzls einschlagen und es verunglimpfen, anstatt die konsequente Umsetzung Herzls moderner Staatsstrukturen zu würdigen, auf die man in Israel zurecht stolz sein kann.

Herzl wollte einen Staat der Juden, nicht eine jüdischen Staat. Theokratische Strukturen lehnte er vehement ab, den Platz der Geistlichen sah er in den Tempeln, „In den Staat [...] haben sie nichts dreinzureden“. Die von ihm gefordert „gute moderne“ Verfassung war ebenso mit dem zu gründenden Staat verbunden, wie auch der „ehrenvolle Schutz“ von „Andersgläubigen“ und „Andernationalen“.

Die Säkularität, das Wort, das man in deutschen Medienberichterstattung über PLO/Fatah um die Ohren geschlagen bekommt, war für Herzl also bereits eine Selbsverständlichkeit, Jahrzehnte bevor die Fatah ihren Judenhass, getarnt als Ablehnung des Zionismus, schriftlich manivestieren konnte.

Die in der Fatah-Charta festgehaltenen Ziele, die „Etablierung eine unabhängigen, demokratischen Staates in denen die Rechte der Bewohner geschützt werden“, ein Staat, in dem es „weder rassistische noch religiöse Disskriminierung“ gibt, klingen in diesem Zusammenhang wie Hohn. Warum noch errichten? Er existiert mit Israel längst und das nicht erst seit 1948 sondern in Gedanken bereits seit Theodor Herzl. Nicht die Anerkennung der Einheitsregierung ist den Palästinensern zu wünschen, einen palästinensischen Herzl braucht dieses Volk. Back to the basics and start again.

Mit Zitaten aus:
Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage von Theodor Herzl

60 Prozent der Befragten fordern die Amtsentlassung von Hanija, Abbas und Freunden. 50 Prozent warten auf Neuwahlen. Wenn sie dann allerdings wählen sollen, bleibt unklar – 45 Prozent der Befragungsteilnehmer sehen weder bei Fatah noch bei Hamas fähige Führungskräfte.

Bei Beratung in Personalfragen sollten die Palästinenser jedoch auf europäische Hilfe verzichten. Die Freunde im Westen setzen zumeist auf Parteien, zu denen 52 Prozent der Ortsansässigen kein Vertrauen haben.

Die Schweizer Bundespräsidentin nimmt in den Reihen der Dialogfreudigen jedoch eine besondere Vorreiterolle ein. Nicht über dröge Realpolitik wie Sanktionen oder Aufbauhilfe will sie sprechen, ihr Anliegen ist es, den Holocaust neu zu verhandeln. Aus diesem Grund kam ihr die Idee eines Seminars, das eben diesen Genozid zum Dialogthema haben soll. Und mit wem ginge das besser, wenn nicht mit einem Staat, der schon das nötige Know-How mit derlei Konferenzen hat? Iran ist ist bei diesem Thema wohl auch ein dankbarer Gesprächspartner.

Doch völlig Ahnungslos scheint sie nicht zu sein, diesen Eindruck vermittelt zumindest der Ausschnitt aus einer Rede, die Calmy-Rey noch im Januar noch hielt: „Noch heute wollen uns gewisse Organisatoren internationaler Konferenzen weismachen, dass es den Holocaust nie gegeben hat.“ Das ist nicht gut, das weiß die Bundespräsidentin, denn: „Damit treten sie nicht nur die Gefühle der Opfer mit Füssen, sondern auch die Grundsätze und Werte, auf denen die internationale Gemeinschaft nach 1945 aufgebaut ist.“

Naheliegend also, dass die Eidgenossin jene „gewisse Organisatoren“ zu einem Seminar einlädt, um die Werte der internationalen Gemeinschaft zu verteidigen. Nicht unbegründet sind die Hoffnungen der Schweizer Sozialdemokratin, dass die verstoßenen Iraner nach erfolgreichem Abschluss eines solchen Seminars der Eingliederung in die internationale Gemeinschaft wieder ein gutes Stück näher gekommen sind. Zur Not könnte man vielleicht im Verlauf des Seminars aufeinander zugehen und zur abschließenden Feststellung kommen: „den Holocaust hat es bestimmt vielleicht gegeben“.

Für die Bundespräsidentin, für die ein Austausch zur „unterschiedlichen Perzeption des Holocausts“ hinnehmbar ist, war einige Monate zuvor etwas anderes hingegen keineswegs hinnehmbar: dass sich die Hinterbliebenen des verhandelbaren Verbrechens gegen eine Wiederholung massiv verteidigen. Bei einer Bundesfeier in Zürich kritisierte Calmy-Rey scharf: „Seit drei Wochen fordern die Bombardierungen von Israels Artillerie und Luftwaffe im Libanon nicht hinnehmbare zivile Opfer. Frauen und Kinder säßen in der Falle, so die Schweizerin.

Kein Wort verlor sie zunächst über die endlosen Hisbollah-Angriffe auf Israel in den Monaten zuvor. Das wurde erst später nachgereicht: „In Israel schlagen die Raketen der Hisbollah ein, treffen die Zivilbevölkerung und säen Angst und Schmerz.“ Jemand, der in einer Gedenkrede über das Ende des Zweiten Weltkrieges zunächst die Opfer der Dresdner „Bombenangriffe“ beklagt und anschließend noch kurz auf die Opfer Nazideutschlands zu sprechen kommt, ist nicht aus Zufall Mitglied einer Partei, die bereits ein Verbotsverfahren hinter sich hat. Wenn man jedoch im Fall Israel und Libanon Ursache und Wirkung vertauscht, gehört das offensichtlich zum gesellschaftlichen Diskurs, der in Deutschland und der Schweiz durchaus auch in hochrangigen Staatsämtern geführt werden darf.

Es lebe der Dialog.

Pötterings Rede folgte der Logik jedes „echten Freundes Israels“: Zu Beginn ein wenig versöhnliches, keinesfalls die Existenzfrage des Staates in Frage stellen. Dann, gegen Mitte, das Tempo etwas anziehen um in der Schlussrunde dann endgültig auf den guten Freund eindreschen zu können.

Natürlich bekannt sich Herr Pöttering „mit allem Nachdruck zu einem dauerhaften Existenzrecht Israels“. Selbstverständlich war natürlich auch der obligatorische Besuch in Yad Vashem und natürlich hat auch der CDU-Politiker die Shoa-Verbrechen nicht vergessen. Natürlich folgt auf den obligatorischen Holocaust-Gedenkstätten-Besuch auch ein Besuch im Gazastreifen. Natürlich? Natürlich.

Dass eine Verurteilung der hetzerischen Reden von Mahmud Ahmadinedschad nicht fehlen darf – man ist ja bei einem guten Freund – versteht sich von selbst. Dass man den Namen dieses Mannes jedoch nicht ausspricht, auch das scheint sich von selbst zu verstehen. Immerhin gibt das wirtschaftliche Interesse Irans am Bau des Transrapids doch begründete Hoffnung, dass ein neuer Friedensdialog mit dem Mullahstaat entstehen könnte. Und falls es, seitens Iran, bei dem reinen Wirtschaftsinteresse bleiben sollte, kann man im Nachhinein immer noch die durch den High-Tech-Transfer eingenommenen Gelder in den Friedensdialog mit weniger ignoranten Völkern stecken. Kann man, muss man aber nicht. Wir halten uns jede Option offen.

„Nach dem Oslo-Abkommen 1993 wagten wir zu hoffen, dass endlich ein wahrer Schritt auf dem Weg des Friedens gesetzt wurde, dass sich Versöhnung, Dialog und Vernunft durchsetzen würden“ sagt Pöttering, das das sagt er sehr schön. Statt nun aber zu den Gründen überzugehen, warum dieser Schritt im Sand verlief, warum es nicht zur erhofften Versöhnung kam, das sagt Pöttering freilich nicht. Stattdessen schwenkt er flux zum momentanen Status Quo über: „Heute steht die Region aber wieder in Flammen, erneut sind zahlreiche unschuldige Opfer zu beklagen.“

Und dann kommt noch so ein schöner Satz: „Ich verurteile auf das Schärfste den fortgesetzten Abschuss von Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen auf den Staat Israel.“ Schön, schön, doch: fehlt hier nicht ein „aber“. Eigentlich schon, aber das aber ersetzt Pöttering durch ein „andererseits“. Auf der anderen Seite verlangt der CDU-Mann nämlich die Freilassung des von den Israelis verhafteten „Bildungsminister Nasser al-Din Shaer“. Das al-Din Shaer auf der einen Seite zwar in der Tat Bildungsminister ist, andererseits aber eine sehr eigene Vorstellung von Bildung besitzt, das verschweigt Pöttering leider. Unabdingbar auf den Lehrplan palästinensischer Schüler gehören für Fatah-Minister al-Din Shaer nämlich die Fächer „Bomben basteln“, „Selbstmordanschlag“ und „Judenhetze“.

Anscheinend empfindet Pöttering derlei Bildungsmaßnahmen nicht weiter verwerflich, immerhin gesteht der Niedersachse den Israelis, sollten die palästinensischen Schüler eifrig dem Unterricht gefolgt sein, auch großzügigerweise ein „Recht auf Notwehr“ zu (allerdings muss der jüdische Staat bei der Notwehr vorsichtig vorgehen, um nicht zum Staatsterroristen zu werden). Und nachdem jeder das bekommen hat was ihm zusteht, stellt er allen ernstes die Frage, ob „nicht jetzt die Zeit gekommen, über den Frieden zu verhandeln?“ Perfektes Timing, Monsieur Pöttering. Als Verhandlungsort wäre möglicherweise Sderot prädestiniert: Dann können sich die Verhandelnden auch gleich ein Bild über die Lernfortschritte der Gaza-Boys machen.

Er selbst hat sich am Vortag bereits ein Bild gemacht und war von diesem leider nicht sehr angetan. Die „wirtschaftliche, soziale und humanitäre Situation“ habe ihn betroffen gemacht, ihn, den Bildungsfreund. Was er sah, sei „unzumutbar für die betroffenen Menschen“, und natürlich hat er auch gleich einen Lösung auf der Hand: Die „etwa 700 Millionen Dollar“ palästinensischer Gelder (so genau nimmt er es da, wie auch bei anderen Dingen, nicht) sollten möglichst bald an Präsident Abbas ausgezahlt werden. Nur so könnten damit „Lehrer und Polizei“ entlohnt werden. Wenn er allerdings schon Terrorerziehung mit Bildung verwechselt, liegt der Verdacht nicht fern, dass er „Polizei“ eventuell mit „Terroristen“ verwechselt.

Dann wird es noch mal rührselig, der europäische Parlamentsvorsitzende schwadroniert von den strahlenden „Augen eines palästinensischen Babys“ und ihren jüdischen Äquivalenten. Auch vergleicht er das Weinen der palästinensischen „Mütter und Ehefrauen“, das ebenso auch aus den israelischen Frauen hervorbricht, „wenn ihre Männer keine Arbeit haben, im Gefängnis sitzen oder tot sind.“ Leider verschweigt Herr Pöttering, warum es auf palästinensischer Seite keine Arbeit gibt, außer der, für die man (immerhin) fachgerecht ausgebildet wurde: für den anerkannten Beruf des Selbstmordattentäters. Dass dieser Beruf auch das Risiko eines Gefängnisaufenthalts birgt, wenn er jedoch Innungs-Konform ausgeführt wird den Tod bedingt, auch das verschweigt Pöttering.

Welch Ungerechtigkeit, dass die Israelis ihren deutschen Freund nach dieser verqueren Logik nicht höflich appllaudieren sondern tadeln.

„Ich verurteile jeden Terror: ob er von der früheren RAF ausgeübt wurde oder heute von Bush und Blair im Irak“ darf man von dem Mann lesen, der noch letztes Jahr eine Reise zu Mahmud Ahmadinedschad plante und auch ansonsten nicht unbedingt Berührungsängste zu anderen Terrorvereinigungen wie Hamas oder Fatah besitzt.

Offensichtlich scheint man in den USA den sehr speziellen „Humor“ eines Vorsitzenden der SED-Nachfolgepartei nicht wirklich deuten zu können, vielleicht aber gibt es in den USA mittlerweile gleichfalls genügend Spaßvögel, die die öffentliche Meinung hinsichtlich der Irak-Intervention ad absurdum geführt und in eine Farce verwandelt haben.

Zumindest lässt es sich anders nicht erklären, warum das Pentagon nun Pläne ausarbeitet, worin die „US-Kampftruppen im Irak durch amerikanische Militärberater“ ersetzt werden sollen. Es besteht kein Zweifel, dass die Ausbildung der Iraker weiterhin eine hohe Priorität besitzt, um die jungen Demokratie des Golfstaates zu stärken. Doch mittelfristig ist die Anwesenheit von ausländischen Streitkräften unerlässlich.

Zumindest nicht dann, wenn man es einem tatsächlichen Terroristen nicht überlassen will, was er bereits im März, Februar und auch in den Monaten zuvor vor plante: zu machen was er will.